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Nach Rücksprache mit den Vorständ*innen und den Verantwortlichen der Mitgliedsorganisationen haben wir uns gegen eine Teilnahme am Sachsen-Anhalt-Tag 2017 innerhab der Themenstraße: "Weltoffenes Sachsen-Anhalt" entschieden.

Die Themenstraße steht, nach unserem Verständnis, für die demokratische Mitwirkung und gesellschaftliche Teilhabe unabhänging von Alter, Geschlecht, Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit. Sie sollte die Ziele des Netzwerkes für Toleranz und Demokratie in Sachsen-Anhalt repräsentieren.

Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass es den Versuch einer Auseinandersetzung von Politik und Zivilgesellschaft mit rechtspopulistischen Entwicklungen gibt und dass Teile des Ältestenrates des Landtages sowie einzelne Fraktionen versuchen die Präsentation als ein weltoffenes Bundesland zu sichern.

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Mit einem Offenen Brief wenden sich landesweite gemeinnützige Träger Sachsen-Anhalts an die Landesregierung und den Landtag.

Die Vereine und Verbände erwarten neben einer umgehenden Lösung für die ungeklärte Haushaltssituation auch eine generelle Debatte über die Rolle von Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit im Land.

„Wir sehen uns als zentrale Pfeiler der demokratischen Zivilgesellschaft des Landes, leisten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftliche Aufgaben hier. Damit stiften wir Identität und Heimatgefühl für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Über 1.600 Ehrenamtliche engagieren sich in unseren Projekten und Angeboten. Außerdem sind wir, ebenso wie Unternehmen, auch Investoren und Arbeitgeber“, erklärt Anne Haertel, Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt für das Trägerbündnis.

Allein 7 Millionen Euro an Dritt- und Eigenmittel investieren die im Brief genannten Vereine jährlich, beschäftigen über 160 Menschen. Trotzdem komme es jedes Jahr zu prekären Situationen aufgrund später Förderung, stünden Projekte und Arbeitsplätze jährlich auf der Kippe. Oft fühlen sich die Verbände nicht Ernst genommen und anerkannt.

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Mehr als 50 Interessierte aus Vereinen, Verbänden, Verwaltung und Politik nutzen das Fachgespräch zum Freiwilligensurvey Sachsen-Anhalt 2014 um über den Stand und Perspektiven zur Engagementförderung zu diskutieren.

Julia Simonson, vom deutschen Zentrum für Altersfragen, präsentierte die Daten und Fakten. Bezogen auf die Engagementquote gibt es in Sachsen-Anhalt zwar eine Steigerung jedoch ist es im Bundesvergleich an vorletzter Stelle.

Susi Möbbeck, Staatsekretärin des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration verwies in ihrer Kommentierungen auf die vielfältigen Ansätze zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements im Bereich Flucht und Asyl in den vergangenen zwei Jahren.

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Die heutige Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum TOP 16 - „Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern“ hinterlässt bei den Mitgliedern des Trägerbündnisses einen zwiespältigen Eindruck. Dabei meinen wir nur bedingt die – leider erwartbaren – Verunglimpfungen durch die AfD als „Vereinsmafia“. Diese Aussagen disqualifizieren sich selbst.

Auf der einen Seite ist es richtig und gut, dass sich der Landtag einem so wichtigen Thema wie der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Träger widmet. Wir freuen uns, dass der Landtag damit grundsätzlich die Frage gesellschaftlicher Aufgaben in den Mittelpunkt seiner Debatten rückt.

Die beschlossene Lösung bleibt jedoch hinter den Erwartungen des Trägerbündnisses zurück: Eine klare und verständliche Aussage ist hier für uns nicht erkennbar. Wenn der Beschluss eine Antwort auf die drängenden Fragen nach der Weiterführung unserer Projekte und der Sicherung unserer Strukturen bedeutet, ist sie in ihrer Ausführung und Wirkung nicht klar verständlich. Ohne eine verbindliche Förderzusage stehen die Träger ähnlich ratlos da wie vorher.

Noch unverständlicher allerdings ist uns die Bewertung der aktuellen Situation im Parlament. Da ist von einem „Schreckensszenario“ als „absolutem Humbug“ die Rede. Das Problem wird als „bei weitem nicht so groß“ angesehen und im Plenum konstatiert, dass Regierung und Koalition die Lage ohnehin bearbeitet hätten.

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