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Acht Wochen nach Beschluss des Haushaltes gibt es für viele Träger der Zivilgesellschaft noch immer keine Sicherheit, ob und in welcher Höhe Projekte und Vereine gefördert werden. Das Trägerbündnis fordert nun, dem erklärten politischen Willen der Koalition und beschlossenem Haushalt zu folgen und Fördermittel rechtsverbindlich zuzuweisen.

Die Vereine und Verbände hatten sich bereits Ende 2016 aufgrund der ungeklärten Haushaltssituation an den Landtag gewendet. Im November des vergangenen Jahres sahen sich viele Träger und zahlreiche Projekte der Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedroht. Wegen des nicht beschlossenen Landeshaushalts war die nahtlose Weiterförderung der Aufgaben vakant. Arbeitsverträge mussten gekündigt und Angebote reduziert werden, ganze Strukturen standen infrage.

Am 25. November 2016 debattierte der Landtag die Auswirkungen einer späten Haushaltsberatung für Vereine, Verbände und Initiativen im Land Sachsen-Anhalt. Damals wurde im Zuge dieses Nothaushaltsrechts eine Übergangslösung gefunden. Der Beschluss des Haushalts am 3. März 2017 beendete die Zeit des Nothaushaltes; Finanzminister André Schröder sprach im Landtag gar von einem „finanzpolitischen Frühling mit all seinen Wachstumskräften für dieses Land“.

„Von diesem Frühling ist bei uns nicht viel zu spüren – in puncto Förderung sind wir noch im Winterschlaf“, so Olaf Schütte vom Trägerbündnis. Die Vereine und Verbände arbeiten auf Basis von vorläufigen Zusicherungen. Wegen der globalen Minderausgaben und der resultierenden Einsparverpflichtung ist davon auszugehen, dass Mittel reduziert werden. Die Verwaltung hatte dies kürzlich schon avisiert.

Acht Wochen nach Beschluss des Haushaltes herrscht damit für die Träger immer noch formal Unklarheit, ob und wie viel Geld es für sie und ihre Projekte gibt. Das bedeutet für die ehrenamtlichen Vorstände, in einer unsicheren Situation in Vorleistung zu gehen. „Wir tragen die rechtliche und finanzielle Verantwortung allein, begeben uns im Zweifel in ein existenzielles Risiko“, so Fabian Pfister, Vorstand beim Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.

Klare Aussagen – wann mit einer rechtlich verbindlichen Förderung zu rechnen ist – werden seitens der Landes nicht getroffen.

Das Trägerbündnis fordert daher die Regierung auf, ihrer Verantwortung Rechnung zu tragen und umgehend endgültige Zuwendungsbescheide auszustellen. Nur so können die Vereine und Verbände die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen.

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