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Die heutige Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum TOP 16 - „Landesförderung für zivilgesellschaftliche Arbeit sichern“ hinterlässt bei den Mitgliedern des Trägerbündnisses einen zwiespältigen Eindruck. Dabei meinen wir nur bedingt die – leider erwartbaren – Verunglimpfungen durch die AfD als „Vereinsmafia“. Diese Aussagen disqualifizieren sich selbst.

Auf der einen Seite ist es richtig und gut, dass sich der Landtag einem so wichtigen Thema wie der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Träger widmet. Wir freuen uns, dass der Landtag damit grundsätzlich die Frage gesellschaftlicher Aufgaben in den Mittelpunkt seiner Debatten rückt.

Die beschlossene Lösung bleibt jedoch hinter den Erwartungen des Trägerbündnisses zurück: Eine klare und verständliche Aussage ist hier für uns nicht erkennbar. Wenn der Beschluss eine Antwort auf die drängenden Fragen nach der Weiterführung unserer Projekte und der Sicherung unserer Strukturen bedeutet, ist sie in ihrer Ausführung und Wirkung nicht klar verständlich. Ohne eine verbindliche Förderzusage stehen die Träger ähnlich ratlos da wie vorher.

Noch unverständlicher allerdings ist uns die Bewertung der aktuellen Situation im Parlament. Da ist von einem „Schreckensszenario“ als „absolutem Humbug“ die Rede. Das Problem wird als „bei weitem nicht so groß“ angesehen und im Plenum konstatiert, dass Regierung und Koalition die Lage ohnehin bearbeitet hätten.

Um es klar zu formulieren: Bei den Trägern sind ehrenamtlich Aktive und unentgeltlich engagierte Vorstände nachhaltig verunsichert. Für sie ist die Situation ein großes Drama, ebenso wie für die hauptamtlichen Mitarbeitenden, die in der Vorweihnachtszeit den Wegzum Arbeitsamt gehen müssen. Darüber hinaus gibt es zahllose andere Verbindlichkeiten wie Miete oder Strom für Geschäftsräume, die mit Jahresbeginn anfallen. Zudem warten Projekte, Angebote und andere Arbeitsinhalte auf ihre Umsetzung.

An dieser Stelle ehrenamtliches Engagement gegen professionelles Hauptamt aufzuwiegen, ist wenig zielführend. Ehrenamt ist der Schlüssel zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft.

Ab einer bestimmten Aufgabengröße aber braucht es einen strukturellen Rahmen und eben auch hauptamtliche Unterstützung. Für Professionalisierung, Verstetigung und Nachhaltigkeit und damit für viele Aufgaben ist Hauptamt eine unbedingte Voraussetzung. Beides – ehrenamtliches Engagement und hauptamtliche Arbeit – bauen in den Feldern unserer Arbeit aufeinander auf und bedingen einander. Das zu verkennen, zeugt von wenig Erfahrung und Kenntnis des Wirkens der zivilgesellschaftlichen Träger.

Unverständlich finden wir auch den Ruf nach „privatem Engagement“. Die freien Träger sind privatrechtlich verfasste Organisationen, die entsprechend des Subsidaritätsprinzips staatliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge übernehmen. Das sie dafür staatlich (mit)finanziert werden, liegt dabei auf der Hand.

Um Positionen gegenseitig zu erörtern und in eine inhaltiche Debatte über die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Träger zu kommen, laden wir die Mitglieder des Landtages zu einem Austausch ein. Dabei sollte es auch um die im Antrag beschriebenen Fragen von Zielbestimmung und Sinnhaftigkeit gehen.

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